Rechtsprechung

Urteile und Beschlüsse zum Leasingrecht

BGH: Leasingbank darf Rückgabeort nicht beliebig bestimmen

Eine Klausel, wonach der Leasingnehmer das Leasingobjekt nach Vertragsende an einem vom Leasinggeber zu bestimmenden Ort zurück zu geben hat, ist unwirksam (Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 263/15). Der Rückgabeort muss vertraglich konkret vereinbart werden und richtet sich ansonsten nach dem Üblichen oder dem Wohnsitz des Leasingnehmers. Beim Fahrzeugleasing ist die Rückgabe beim Lieferanten üblich. mehr...

OLG Karlsruhe zur Verletzung des Drittkäuferbenennungsrechts bei gekündigtem Leasingvertrag

Nimmt ein Leasinggeber für den Fall der vorzeitigen Kündigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung eine Klausel zur Restwertabrechnung auf, muss er das dort eingeräumte Drittkäuferbenennungsrecht des Leasingnehmers beachten, obwohl die Klausel wegen Überraschung und unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam ist. mehr...