Das Amtsgericht Köln wies die Klage eines Leasinggebers gegen den Leasingnehmer ab. Die Bank verlangte von ihrem Kunden eine Nachzahlung aufgrund von in einem TÜV-Gutachten ausgewiesenen „Minderwerten“ am zurück gegebenen Fahrzeug. mehr...
Rechtsprechung
Leasing-Abrechnung: Bank muss sich an eigene Klauseln halten
Bei vielen Leasingabrechnungen halten sich die Leasingbank nicht an das im Vertrag festgelegte Abrechnungsverfahren. Die Forderung ist dann nicht fällig. mehr...
Abschleppunternehmer gegen Leasingbank: Pfandverkauf statt Verwendungsersatz
Birgt ein Abschleppunternehmer ein Leasingfahrzeug, kann er nicht ohne weiteres Verwendungsersatz vom Leasinggeber verlangen. Übersteigen die Kosten den Wert des Fahrzeugs, wird der Leasinggeber es nicht zurück nehmen oder – nach Rückerlangung – wieder dem Abschleppunternehmer zurück geben. Dadurch kann sich der Leasinggeber von den Kosten befreien. mehr...
BGH: Leasingbank darf Rückgabeort nicht beliebig bestimmen
Eine Klausel, wonach der Leasingnehmer das Leasingobjekt nach Vertragsende an einem vom Leasinggeber zu bestimmenden Ort zurück zu geben hat, ist unwirksam (Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 263/15). Der Rückgabeort muss vertraglich konkret vereinbart werden und richtet sich ansonsten nach dem Üblichen oder dem Wohnsitz des Leasingnehmers. Beim Fahrzeugleasing ist die Rückgabe beim Lieferanten üblich. mehr...
Missverständliche Vertragsergänzung kann Erwerbsrecht begründen
Billigt der Leasinggeber dem Leasingnehmer in einer Vertragsergänzung zu, der Leasingnehmer könne ein vorzeitiges Auflösungsersuchen an den Leasinggeber unter Zahlung konkret genannter Restwerte richten, kann eine solche Gestaltung als Option zur vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages und zum Kauf des Fahrzeugs auszulegen sein. mehr...