Rechtsprechung

Urteile und Beschlüsse zum Leasingrecht

Abschleppunternehmer gegen Leasingbank: Pfandverkauf statt Verwendungsersatz

Birgt ein Abschleppunternehmer ein Leasingfahrzeug, kann er nicht ohne weiteres Verwendungsersatz vom Leasinggeber verlangen. Übersteigen die Kosten den Wert des Fahrzeugs, wird der Leasinggeber es nicht zurück nehmen oder – nach Rückerlangung – wieder dem Abschleppunternehmer zurück geben. Dadurch kann sich der Leasinggeber von den Kosten befreien. mehr...

BGH: Leasingbank darf Rückgabeort nicht beliebig bestimmen

Eine Klausel, wonach der Leasingnehmer das Leasingobjekt nach Vertragsende an einem vom Leasinggeber zu bestimmenden Ort zurück zu geben hat, ist unwirksam (Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 263/15). Der Rückgabeort muss vertraglich konkret vereinbart werden und richtet sich ansonsten nach dem Üblichen oder dem Wohnsitz des Leasingnehmers. Beim Fahrzeugleasing ist die Rückgabe beim Lieferanten üblich. mehr...