Nach § 492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 §§ 6-13 EGBGB muss ein Leasingvertrag für Verbraucher eine Vielzahl von Angaben enthalten, u.a.:
- Namen und Anschrift des Leasinggebers (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB)
- Namen und Anschrift des Leasingnehmers (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB)
- Für den Leasinggeber zuständige Aufsichtsbehörde (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB)
- Art des Leasingvertrages (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB)
- Effektiver Jahreszins (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) und Annahmen, die in seine Berechnung eingeflossen sind (Art. 247 § 6 Abs. 3 EGBGB)
- Nettodarlehensbetrag (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB)
- Sollzinssätze (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB), einschließlich Anwendungszeitraum, Anwendungsbedingungen, Anpassungsmodalitäten, etwaigem Index oder Referenzzinssatz,
- Reihenfolge der Tilgung (Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB)
- Vertragslaufzeit (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB)
- Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB)
- Gesamtbetrag der vom Leasingnehmer zu leistenden Zahlungen (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB), d.h. Summe aus Nettodarlehensbetrag und Gesamtkosten einschließlich Zinsen (Art. 247 § 3 Abs. 2 EGBGB), und Annahmen, die in seine Berechnung eingeflossen sind (Art. 247 § 6 Abs. 3 EGBGB)
- Bedingungen hinsichtlich der Anschaffung und Übergabe des Fahrzeugs durch den Leasingnehmer (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB)
- Sonstige Kosten und Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB)
- Verzugszinssatz, Anpassungsmodalitäten und ggf. anfallende Verzugskosten (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB
- Warnhinweis über die Folgen ausbleibender Zahlungen (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB)
- Belehrung über das Widerrufsrecht (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 13 und § 6 Abs. 2 EGBGB)
- Belehrung über ein etwaiges Recht zur vorzeitigen Vertragsablösung (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 14 EGBGB)
- Hinweis auf den Anspruch des Leasingnehmers auf einen Tilgungsplan nach § 492 Abs. 3 S. 2 BGB (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB)
- Einzuhaltendes Verfahren bei Kündigung des Vertrags (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB)
- Sämtliche weiteren Vertragsbedingungen (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB)
- Für den Darlehensnehmer zugängliche außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und ggf. die Voraussetzungen des Zugangs (Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB), insbesondere Hinweis auf die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank anzurufen (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG)
- falls Notarkosten zu tragen sind: einen Hinweis darauf (Art. 247 § 4 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB)
- falls Sicherheiten verlangt werden: Angabe der verlangten Sicherheiten (Art. 247 § 4 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB)
- falls Vorfälligkeitsentschädigung verlangt wird: den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung und dessen Berechnungsmethode (Art. 247 § 4 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB)
- gegebenenfalls den Zeitraum, für den sich der Darlehensgeber an die übermittelten Informationen bindet (Art. 247 § 4 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB)
Die vorstehende Liste kann jeder Leasingnehmer ähnlich einer Checkliste durchgehen und prüfen, ob die entsprechenden Informationen vorliegen.
Fehlen Pflichtangaben, so kann der Leasinggeber grundsätzlich seine aus dem jeweiligen Gegenstand der Angabe folgenden Rechte nicht geltend machen, § 494 Abs. 2 bis 6 BGB.
Außerdem beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, solange die Pflichtangaben nicht vollständig übermittelt sind. Ein Leasingvertrag kann in solchen Fällen über die 14-tägige Widerrufsfrist hinaus unbefristet widerrufen werden, solange die Angaben nicht vervollständigt bzw. nachgeholt sind.
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