Widerruf VW-Leasing: Die Hintergründe

Das ZDF-Verbrauchermagazin WISO berichtete, dass Leasingverträge der Volkswagen Leasing GmbH widerrufen werden können. Hier die rechtlichen Hintergründe.

Schließt ein Verbraucher einen Finanzierungsleasingvertrag, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu (§§ 495 Abs. 1, 355 BGB). Dies gilt sowohl für Verträge mit Restwertabrechnung oder Andienungsrecht als auch für Verträge mit Kilometerabrechnung.

Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Bank dem Kunden alle Pflichtangaben übermittelt hat – siehe Checkliste der Pflichtangaben. Folge: Bei unvollständigen Pflichtangaben kann der Kunde auch Jahre später noch den Widerruf erklären.

Bei den Leasingverträgen der Volkswagen Leasing GmbH (Volkswagen Financial Services) fehlt die Angabe, konkret wie die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages berechnet wird. In den AGB heißt es lediglich: „Kündigt der Leasing-Geber fristlos, kann er vom Leasing-Nehmer den Schadensersatz verlangen, der dem Leasing-Geber durch das vorzeitige Vertragsende entsteht. Dabei hat der Leasing-Geber Anspruch auf Vollamortisation.“ (Ziffer XV.1. der PivatLeasing-Bedingungen)

Abgesehen davon, dass dem Leasinggeber kein „Schadensersatz … entsteht“, sondern ein Schaden, fehlt es an der Angabe der konkreten Berechnungsmethode und Berechnungsparameter.

Daher beginnt bei diesen Leasingverträgen die Widerrufsfrist nicht zu laufen; der Kunde kann den Vertrag auch nach Ablauf von 14 Tagen unbefristet widerrufen (mehr: Widerrufsfrist).

Der Kunde schuldet allenfalls eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, nicht jedoch Wertersatz. Meist bekommt er deshalb noch eine Auszahlung in vier- oder fünfstelliger Höhe (siehe: Widerrufsfolgen).

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